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Aktuelles

Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TM (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG)

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren ...
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Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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Keine Wahlwerbung mit Feuerwehr

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt. Ihm war untersagt worden, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit ande...
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Bundestag stimmt für die Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet.
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Geplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss

„Steuerliche Förderung der Elektromobilität“ - ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder des DStV von beso...
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OECD-Bericht zur Energiebesteuerung

In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen Auswirkungen der Stromerzeugun...
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Zur fristlosen Kündigung eines Krippenvertrages

Das AG München entschied, dass nach sechs Tagen und jeweils kurzen Aufenthalten in einer Krippe nicht davon gesprochen werden kann, dass die Eingewöhnung per se gescheitert ist. Die fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages ist daher unwirksam (Az. 1...
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