Am 09.04.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer an die mitberatenden Ministerien (Ressorts) geschickt. Die Verbände haben den Entwurf dagegen - anders als sonst - nicht offiziell erhalten. Entsprechend fand bislang keine Verb...
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Aktuelles
Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität: DStV regt zündende Ideen an
Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Dazu hat der DStV kritisch Stellung genommen.
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Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Das ArbG Aachen entschied, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann (Az. 1 Ca 1909/18).
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Vertrag gilt trotz frühen Todes
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der...
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EuG bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas habe nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzun...
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Beschluss der EU-Kommission über staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings (Rs. T-353/15, T-373/15).
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Neuer IESBA Code of Ethics in Kraft getreten
Am 15.06.2019 ist der neue Code of Ethics for Professional Accountants (Code) des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) in Kraft getreten. Das berichtet die WPK. Der neue Code ist einerseits nutzerfreundlicher konzipiert, anderer...
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Stellungnahme: IAASB Konsultation Extended External Reporting Assurance
Die WPK hat zum Konsultationspapier zu den Leitlinien des IAASB zur Anwendung des ISAE 3000 Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information bei erweiterter externer Berichterstattung Stellung genommen.
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