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Aktuelles

Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz ein modernes Wettbewerbsrecht für das digitale Zeitalter schaffen

Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 in zweiter und dritter Lesung beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz gebilligt.
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Coronavirus: § 11 Verpackungsgesetz – Vor-Ort-Prüfungen in der Pandemie

Die Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (Stand 6. November 2020) sehen verpflichtend Vor-Ort-Prüfungen vor. In der Pandemie kann davon abgewichen werden. Darauf weist die WPK hin.
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EU-Kommission: Konsultation zur Digitalabgabe eingeleitet

Die EU-Kommission hat eine bis zum 12.04.2021 andauernde Konsultation zur Einführung einer Digitalabgabe in der EU eingeleitet. Ziel ist eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
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Zu breiter Mähdrescher – Rückabwicklung eines Kaufvertrags?

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich in einem Rechtstreit zwischen zwei Landwirten im Zusammenhang mit dem Kauf eines über 3,80 Meter breiten Mähdreschers mit Fragen der arglistigen Täuschung und des Gewährleistungsausschlusses in Folge „grob fahrlässiger ...
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Meinung zur Einführung einer Digitalsteuer ist gefragt

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet und bittet alle interessierten Kreise bis zum 11. Februar 2021 um ihre Beträge.
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Risiken des Firmenzahlerverfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Das SG Dresden entschied, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die I...
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DStV appelliert für Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen die meisten Unternehmen darum kämpfen, die Krise zu meistern. Nun droht vielfach ein erneuter Mittelabfluss: die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 steht vor der Tür. Der DStV macht sich f...
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Anlegerklage gegen vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. abgewiesen

Das LG Stuttgart hat die Schadenersatzklage eines Mitglieds der Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. abgewiesen (Az. 12 O 472/19).
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