Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19).
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Dieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates

Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. VI ZR...
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Keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bere...
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Geldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert

Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug...
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Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren – keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

Der BGH hat im VW-Dieselverfahren zu Nutzungsvorteilen sowie zu sog. Deliktszinsen Stellung genommen (Az. VI ZR 354/19).
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Kein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch n...
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Onlineshop: Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten - Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag - nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges ...
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BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd gelten...
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