Welcome to Dr. Steudter Group!

News

Coronavirus: § 11 Verpackungsgesetz – Vor-Ort-Prüfungen in der Pandemie

Die Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (Stand 6. November 2020) sehen verpflichtend Vor-Ort-Prüfungen vor. In der Pandemie kann davon abgewichen werden. Darauf weist die WPK hin.
more

EU-Kommission: Konsultation zur Digitalabgabe eingeleitet

Die EU-Kommission hat eine bis zum 12.04.2021 andauernde Konsultation zur Einführung einer Digitalabgabe in der EU eingeleitet. Ziel ist eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
more

Impfpflicht bei Soldaten

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das BVerwG in einem Beschwerdeverfahren entschieden (Az. 2 WNB 8.20).
more

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat abschließend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt. Die GWB-Wettbewerbsnovelle wird dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Außerdem fo...
more

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2021 veröffentlicht

Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 veröffentlicht. Diese dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis.
more

Zu breiter Mähdrescher – Rückabwicklung eines Kaufvertrags?

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich in einem Rechtstreit zwischen zwei Landwirten im Zusammenhang mit dem Kauf eines über 3,80 Meter breiten Mähdreschers mit Fragen der arglistigen Täuschung und des Gewährleistungsausschlusses in Folge „grob fahrlässiger ...
more

Meinung zur Einführung einer Digitalsteuer ist gefragt

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet und bittet alle interessierten Kreise bis zum 11. Februar 2021 um ihre Beträge.
more

2019 stieg in vielen Bundesländern geringfügig die Gründungsneigung

Im Landkreis München war es auch in 2019 am attraktivsten, ein (neues) Gewerbe anzumelden. Dahinter folgen der Landkreis Miesbach sowie die kreisfreien Städte Rosenheim und Leverkusen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle NUI-Regionenranking des IfM B...
more