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News

Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung seit dem 01.08.2021

Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. Darauf weist die BRAK hin.
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Deutlich geringerer Verdienst bei Leiharbeitnehmern

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, zeigt der Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte, dass es nicht nur zwischen Frauen und Männern, sondern auch zwischen sozialversicherungspflichtig...
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Mietobergrenzen in Heilbronn rechtmäßig – Bestimmung der Angemessenheitsgrenze

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen. Unbedenklich sei, dass auch Daten von Leistungsberechtigten aus dem SGB II-Bestand des Jobcenters in die Ermittlung d...
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Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung angeordnet

Das VG Wiesbaden wies einen Eilantrag ab, mit dem sich die Eigentümer eines nur 1,70 m breiten, aber ca. 15 m langen Grundstücks gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises wandten, mit der ihnen aufgegeben worden w...
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IESBA: Konsultation zu Folgeänderungen am Code of Ethics aufgrund neuer Qualitätsmanagementstandards

Das IESBA führt die Konsultation Proposed Quality Management-related Conforming Amendments to the Code zu Änderungen am Code of Ethics durch. Darauf weist die WPK hin.
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Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19/31872) zur Änderung des Börseng...
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EU-Kommission legt umfangreiches Anti-Geldwäschepaket vor

Die EU-Kommission startet ein umfangreiches EU-Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Geldwäschedelikte in Europa. Darauf weist der DStV hin.
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Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine K...
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